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Arbeitskreis Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion zu Besuch bei der Stiftung Liebenau

LIEBENAU – Aktuelle sozialpolitische Themen standen auf der Tagesordnung beim Besuch des Arbeitskreises Soziales und Integration der CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtags in der Stiftung Liebenau. Zentrum des Austausches mit Vorstand und Geschäftsführungen war insbesondere die Auswirkung des neuen Bundesteilhabegesetzes, des Heimgesetzes sowie der Landesheimbauverordnung auf die Tätigkeit von sozialen Organisationen.

Der Arbeitskreis Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg tauschte sich mit Experten der Stiftung Liebenau aus (v. li.): Dr. Alexander Lahl, Herbert Lüdtke, Ulrich Dobler, Jörg Munk, August Schuler MdL, Christine Neumann MdL, Dr. Patrick Rapp MdL, Stefan Teufel MdL, Dr. Berthold Broll, Paul Locherer, Klaus Burger MdL.

Regelmäßiger Praxisaustausch und Dialog

Eingangs machte Stefan Teufel MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises deutlich, dass der fachpolitische Dialog mit Trägern der Sozialen Arbeit wichtig sei, um Erkenntnisse über die Auswirkungen von Landesgesetzen auf die Praxis zu erlangen. Die Arbeitskreise der CDU-Fraktion pflegten daher auch den regelmäßigen Praxisaustausch. Paul Locherer, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sowie Dr. Berthold Broll, Vorstand der Stiftung Liebenau, betonten die hohe Notwendigkeit dieses regelmäßigen Dialogs. In der anschließenden Diskussion verdeutlichte Paul Locherer die mittlerweile hohe Regelungsdichte der in Kraft tretenden Gesetze und Verordnungen für den Sozialbereich. Es würde immer schwieriger werden, bedarfsgerechte und nachgefragte soziale Wohn- und Assistenzangebote für hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen passgenau umzusetzen. „Insbesondere die hierfür vorgesehenen Umsetzungszeiträume stellen eine große Herausforderung dar“, so Dr. Berthold Broll, Vorstand der Stiftung Liebenau.

 

Verlässliche Lösungen

Anhand praktischer Beispiele verdeutlichten Jörg Munk, Geschäftsführer Liebenau Teilhabe sowie Dr. Alexander Lahl, Geschäftsführer Liebenau Lebenswert Alter, den Fachpolitikern die mit der Umsetzung der Landesheimbauverordnung verbundenen Herausforderungen. Aktuell entsprächen zahlreiche Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe nicht den Vorgaben der Verordnung, so Munk. Deren geforderte Umsetzung bis 2019 führe zu einem hohen Veränderungsdruck, der mit den hierfür zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln aktuell schwer zu bewältigen wäre. Für Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen braucht es auch in Zukunft verlässliche Lösungen. „Es bestehen noch viele Unklarheiten bezüglich des Bundesteilhabegesetzes und der weiter voranschreitenden Konversion von Zentralstandorten der Behindertenhilfe“, führte Munk weiter aus.

 

Bedarf an landesweiter Koordinierung

Dr. Alexander Lahl fügte hinzu: „Von Landkreis zu Landkreis werden die Ausführungsbestimmungen der Verordnung unterschiedlich ausgelegt. Dies führt bei den Aufsichtsbehörden zu vielen Unklarheiten“. Deren Umsetzung sei mit hohen administrativen Belastungen und Kosten verbunden, die ein an der Normalität orientiertes Wohnen und Leben der Menschen in kleinteiligen und wohnortnahen Häusern der Pflege zunehmend erschwere. Zudem wären neue Wohn- und Betreuungsformen, wie zum Beispiel ambulant betreute Wohngemeinschaften, aufgrund enger Vorgaben im Heimgesetz in der Fläche noch schwer umsetzbar, auch wenn diese seitens der Bevölkerung und Politik gewünscht würden. Beide Geschäftsführer waren sich darin einig, dass es mit Blick auf diese Themenkreise einer verbesserten, übergeordneten und landesweiten Koordinierung bedürfe.

 

 

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