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Bundestagskandidaten diskutieren über Sozialpolitik

MECKENBEUREN-LIEBENAU – Unter dem Motto „Sozialpolitik – Wohin geht es?“ stand eine inklusive Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am 24. September im Liebenauer Schloss. Auf Einladung der Stiftung Liebenau waren die Direktkandidaten MdB Lothar Riebsamen (CDU), Leon Hahn (SPD), Markus Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Haydt (Die Linke) und Christian Steffen-Stiehl (FDP) zu Gast. Sie treten für ihre Parteien im Bodenseekreis, Wahlkreis 293, an.

Die Direktkandidaten des Bodenseekreises bei der Bundestagswahl diskutierten in Liebenau ihre sozialpolitischen Positionen (von links): MdB Lothar Riebsamen (CDU), Leon Hahn (SPD), Markus Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Haydt (Die Linke) und Christian Steffen-Stiehl (FDP).

Noch viele Fragen offen

Dr. Berthold Broll, Vorstand der Stiftung Liebenau, begrüßte zusammen mit Moderator Ulrich Dobler von der Stabstelle Politik & Internationales die fünf Kandidaten. In der Sozialpolitik habe sich in den vergangenen Jahren viel getan und die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung hätten sich weiterentwickelt. Als Beispiel nannte Dr. Broll das Bundesteilhabegesetz, das Anfang des Jahres verabschiedet wurde. „Bei der Umsetzung gibt es aber noch viele Fragen zu beantworten. Menschen und Mitarbeiter sind besonders im Blick zu behalten“, schickte er der Diskussion voraus.

 

Kandidaten formulieren ihre Ziele

In einer ersten Runde stellten sich die Kandidaten vor und formulierten ihre Ziele. „Themen wie Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben sowie Inklusion in Bezug auf Arbeit und Schule sind wichtig“, sagte Riebsamen, der seit acht Jahren Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Dabei gelte es, sozialpolitische Fragen immer wieder neu zu beantworten. Für den Landesvorsitzenden der Jusos Leon Hahn sind nicht nur gute Ideen wichtig. „Es gilt auch, sie politisch umzusetzen.“ Markus Böhlen betonte seinen persönlichen Bezug zu Menschen mit Behinderung. „Soziales hat einen wichtigen Stellenwert. Es gibt keinen wichtigeren.“ Claudia Haydt, Beisitzerin im Bundesvorstand DIE LINKE, sieht weiteren Handlungsbedarf in Bezug auf Barrierefreiheit. Dem Vorstandsmitglied der FDP Friedrichshafen, Christian Steffen-Stiehl, sind Bürokratie und ausufernde Dokumentationspflicht ein Dorn im Auge. „Ich wünsche mir weniger Regulierungen und mehr Vertrauen in die Pflegekräfte.“

 

Einigkeit im Blick auf die Pflege

In Bezug auf notwendige Veränderungen in der Pflege zeigten die fünf Kandidaten große Einigkeit. „Wir wollen unterstützen, wenn alte Menschen in Würde und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben möchten“, sagte Riebsamen. Wichtig sei, die Angehörigen zu entlasten. Dafür seien mehr Tages- und Kurzzeitpflegeplätze notwendig. „Die Bedingungen für Mitarbeiter in der Pflege müssen verbessert werden“, forderte Hahn. Auch Böhlen plädierte dafür, Pflegeberufe attraktiver zu machen und ihr Image aufzuwerten:„ Schon in der Ausbildung müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ Haydt forderte überdies, soziales Engagement nicht als Kompensationsleistung anzusehen: „Ehrenamt ist gut, aber zu häufig ist es Ersatz für professionelle Arbeit.“

 

Teilhabe ist das Ziel

Immer wieder hob Elke Schätzle, Expertin für Unterstützte Kommunikation bei der Liebenau Teilhabe, die rote Karte, wenn die Politiker Fachbegriffe verwendeten. Folgten der Diskussion doch einige Menschen mit Behinderung, für die zur Meinungsbildung eine Erläuterung in Leichter Sprache hilfreich war. Ihre Arbeit gebe Menschen mit Handicap oft nicht genug Geld, um selbstständig zu leben, stellte Haydt fest. „Immer noch besteht in Teilen die Gefahr der Entmündigung.“ Laut Riebsamen sollten noch mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dabei sollten Arbeitgeber finanziell unterstützt werden. Steffen-Stiehl unterstrich, dass jeder Mensch die Wahlfreiheit haben sollte, selbst zu entscheiden, ob er in einer stationären Einrichtung versorgt werden möchte oder in einem gemeindeintegrierten Wohnquartier leben möchte. Mit Blick auf das Thema Inklusion in Schulen stellte Böhlen, Lehrer an einer Berufsschule, fest, dass es immer mehr Schüler gebe, die Hilfe benötigen. „Es braucht auch die finanziellen und personellen Ressourcen, um die Inklusion umzusetzen“, gab er zu bedenken.

 

Mehr Geld für Kommunen

Hahns Wunsch ist, dass Menschen mit Behinderung gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sind. Außerdem sollten Kommunen dabei unterstützt werden, alten und pflegebedürftigen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Riebsamen sagte mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz, dass die Kommunen für seine Umsetzung von Berlin mit einer Summe von insgesamt 5 Milliarden Euro bedacht werden. „Im Moment kann es nicht am Geld scheitern.“

 

 

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