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Bundesteilhabegesetz verabschiedet: Mehr Teilhabe – mehr Bürokratie

MECKENBEUREN-LIEBENAU – Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Bundesteilhabegesetz Mitte Dezember kann ein zentrales Reformvorhaben der Großen Koalition ab 2017 stufenweise in Kraft treten. Das Gesetz stellt einen Systemwechsel in der Behindertenhilfe, mit Auswirkungen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung, dar. Dies gilt für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe in Oberschwaben. Auch die Stiftung Liebenau hat sich intensiv mit dem Gesetz auseinandergesetzt.

Das nun beschlossene Bundesteilhabegesetz wurde in den vergangenen Monaten intensiv und kontrovers diskutiert. Hier zeigten insbesondere auch die Protestaktionen von Menschen mit Behinderung Wirkung. Anfang November nahm auch eine Delegation betroffener Menschen aus dem Bodenseekreis an einer Protestkundgebung in Berlin teil.

 

Zwar mehr Teilhabe…

Im Zuge des Systemwechsels kommt es zu einigen grundlegend positiven Verbesserungen. Menschen mit Behinderungen werden bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. In Zukunft werden diejenigen, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können als bisher. Auch werden Ehe- oder Lebenspartner nicht mehr belastet.

Das neue Budget für Arbeit eröffnet zudem für Einzelne bessere Übergänge und Chancen, auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeitgeber erhalten künftig einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent, wenn sie Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen. Das Bundesteilhabegesetz sieht außerdem vor, dass dem Leben in einer eigenen Wohnung oder in einer begleiteten, inklusiven Wohngemeinschaft ein Vorrang einzuräumen ist.

Die bisherige Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgenommen und in ein eigenständiges Leistungsgesetz überführt. Als modernes Recht auf Teilhabe und Inklusion regelt dieses auf Grundlage der Bedarfe die Gewährung individuell notwendiger Unterstützungsleistungen. Erreicht werden konnte, dass auch für Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen die notwendigen und angemessenen Unterkunftskosten anerkannt werden.

Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigkeit können auch künftig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege gleichrangig beziehen. Unerfüllt blieb jedoch die zentrale Forderung, die Diskriminierung von Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen in der Pflegeversicherung aufzuheben und ihnen, wie allen anderen Versicherten auch, den Anspruch auf die vollen Leistungen zu gewähren. Diese werden auch weiterhin pauschal abgegolten.

 

…aber mehr Bürokratie

Durch den Systemwechsel entstehen bei allen Verbesserungen jedoch auch große Herausforderungen für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe. In Folge des Systemwechsels werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe zukünftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Dies wird zu einem hohen Verwaltungsmehraufwand sowohl auf Seiten der Leistungsträger als auch bei Teilhabe-Einrichtungen wie der Stiftung Liebenau führen. Der Zugang zu den Leistungen bleibt komplex. Nach wie vor sind viele verantwortliche Verwaltungsstellen eingebunden, neue Beratungsstellen sollen hinzukommen.

Ungelöst bleibt die zentrale Frage, wie angemessener, bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum insbesondere für Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen geschaffen werden kann. Mit Blick gerade auf ihre Inklusion und Teilhabe stellt sich die Frage, wo vor Ort gemeindeintegrierte Wohn- und Betreuungsangebote realisiert werden können.

Vor diesem Hintergrund ist bereits heute absehbar: Die vom Gesetzgeber beschlossene wissenschaftliche Begleitung der Umsetzungsphase bis 2020 wird zeigen, ob das Bundesteilhabegesetz tatsächlich mehr Teilhabe ermöglicht. Auch wenn die Betroffenen- und Wohlfahrtsverbände im Vergleich zu den ursprünglichen Gesetzesentwürfen einiges erreichen konnten, bleiben einige Herausforderungen bestehen.

 

 



Kontakt:
Stiftung Liebenau
Abteilung Kommunikation und Marketing
Vera Ruppert, Pressearbeit
Siggenweilerstr. 11
88074 Meckenbeuren
Telefon 07542 10-1181
vera.ruppert@stiftung-liebenau.de

 



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