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Protestaktion erfolgreich: Mehr Geld für Menschen mit Einschränkungen

STUTTGART/MECKENBEUREN – Mehrere hundert Menschen aus verschiedenen Sozialeinrichtungen in ganz Baden-Württemberg versammelten sich zu einer Protestaktion vor dem Stuttgarter Landtag, um für eine zügige Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) und Klarheit über die Kostenübernahme der Umsetzung zu demonstrieren. Rund 70 Menschen mit und ohne Einschränkung der Stiftung Liebenau beteiligten sich an dieser Aktion, zu der die Liga der freien Wohlfahrtspflege aufgerufen hatte.

Auch die Stiftung Liebenau nahm an der Protestaktion teil.

Sozialminister Manfred Lucha verspricht mehr Geld für die Umsetzung des BTHG.

Für klare Rahmenbedingungen

Am 1. Januar 2020 tritt die dritte Stufe des BTHG in Kraft. Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe dar. So sollen Menschen mit Behinderung künftig Teilhabeleistungen anstelle von Sozialhilfe bekommen. Anstelle von Heimverträgen erhalten Personen, die bislang in stationären Einrichtungen betreut werden, Mietverträge. Diesen Wandel begrüßt die Liga der freien Wohlfahrtspflege ausdrücklich. Allerdings bringt er auch für die Dienste und Einrichtungen einen erheblichen Aufwand mit sich, was Organisation, Personal und auch Finanzen anbelangt. Insbesondere die Personalmehrkosten – etwa durch Schulungen oder dem Abschluss neuer Verträge mit Menschen mit Behinderung – oder die EDV-Umstellung sind eine Belastung, die die Einrichtungen zu schultern haben. Nachdem Land und Kommunen sich lange nicht über die finanzielle Umsetzung des BTHG einigen konnten, drohte die termingerechte Umstellung zu scheitern. Träger und Betroffene fürchteten, dass die einheitlichen Rahmenbedingungen, die im Landesrahmenvertrag  vereinbart werden sollen, blockiert werden.

 

Minister sagt Finanzierung zu

Doch der Prostest, der schon seit langem vielfach geäußert wurde, war erfolgreich. Nun ist nun klar, dass die Kommunen vom Land zusätzliche 125 Millionen Euro bekommen, damit Menschen mit Behinderungen die individuelle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um selbstbestimmt so leben zu können, wie sie wollen. Für die Kosten, die Leistungserbringern wie der Stiftung Liebenau durch die Umstellung entstehen, werde das Land ihnen 15,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das verkündete Sozialminister Manfred Lucha während der Protestaktion. Die Einrichtungen müssten allerdings die Notwendigkeit dieser Summe nachweisen. Zudem muss die Aufstockung der Kosten noch vom Landtag genehmigt werden. Dann könne auch der noch ausstehende Landesrahmenvertrag rasch unterzeichnet werden.

 

Weitere Infos zum BTHG finden Sie hier.

 

 

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Pressekontakt:

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