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Informationen zum Bundesteilhabegesetz

Jörg Munk, Geschäftsführer der Liebenau Teilhabe nimmt Stellung zum aktuellen Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Baden-Württemberg


Übergangsvereinbarung geplant


Inzwischen ist allen Beteiligten, die an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes mitarbeiten, klar geworden, dass eine fristgerechte vollumfängliche, inhaltliche Umsetzung der dritten Phase des BTHGs zum 01.01.2020 nicht möglich ist. Grund dafür ist die große Komplexität des Gesetzes, zahlreiche ungelöste Fragestellungen und ein zu knapp bemessener Umsetzungszeitraum.

 

Deswegen haben die Leistungs- und Kostenträger sowie die Leistungserbringer in Baden-Württemberg vereinbart, sich für eine Übergangsfrist von 2 Jahren einzusetzen, um eine vereinfachte Umstellung vom jetzigen zum künftigen Leistungs- und Vergütungsrecht hinzubekommen. Aktuell wird unter der Federführung des Ministeriums für Soziales und Integration diese Übergangsvereinbarung erarbeitet. Auf dieser Basis können dann Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen auf der neuen Rechtsgrundlage des SGB IX formal abgeschlossen werden. In ähnlicher Weise agieren auch andere Bundesländer.

 

Bis spätestens Ende April soll die Übergangsvereinbarung fertiggestellt sein. Darin wird auch festgelegt, wer wann was konkret noch dieses Jahr unternehmen muss, damit ab dem 01.01.2020 Menschen mit Behinderungen weiterhin verlässlich betreut sind und die notwendigen Finanzmittel auf neuer rechtlicher Basis fließen können.

 

Die Liebenau Teilhabe wird voraussichtlich ab Anfang Mai 2019 die rechtlichen Betreuer, Angehörige und Eltern darüber informieren, was von ihrer Seite für den Übergangszeitraum 2020 / 2021 geleistet werden muss. Damit dies so einfach wie möglich geht, werden ihnen auch die notwendigen Anlagen zur Verfügung gestellt. Ergänzend hierzu werden wir in den Monaten Mai und Juni weitere Informationsveranstaltungen in Liebenau anbieten.

 

Zudem haben wir neu eine BTHG-Informationsstelle eingerichtet, die für Fragen zur BTHG-Umsetzung zur Verfügung steht.

 

Jörg Munk

Geschäftsführer der Liebenau Teilhabe gemeinnützige GmbH

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